27.12.2011 Erbbaurechtsnehmer rufen BGH an
Northeimer Neueste Nachrichten
26.11.2011 Gutachten bestätigt:
Erbbauzinserhöhungen unrechtmäßig
Pressemitteilung der IG Erbbau GbR
28.10.2011 Heuschrecken kaufen Erbbaurechtsgrundstücke
Artikel Wolfsburger Nachrichten
28.10.2011 Informationsveranstaltung bei der IG Ahrensfelde
14.09.2011 Antrag der SPD- Landtagsfraktion
Bitte hier klicken
| 08.08.2011 Treffen mit der IG Ahrensfelde (bei Berlin) |
28.07.2011 Prozess OLG Braunschweig
Artikel Wolfsburger Nachrichten
14.07.2011 Amtsgericht Wolfsburg-Teilerfolg
Wolfsbuger Nachrichten 15.07.2011
| 24.06.2011 Informationsveranstaltung der IG WOB |
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23.05.2011 Ausstrahlung ZDF "WISO" Fernsehbeitrag
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10.03.2011 Treffen mit dem Landesvorsitzenden
M. Sohn, Die Linke
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17.02.2011 Treffen mit dem Bundestagsabgeordneten
der FDP P. Döring
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25.01.2011 Gesprächstermin auf Einladung der
niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion
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08.01.2011 Amtsgerichte setzen Verfahren aus
Alle beim Amtsgericht Göttingen anhängigen Parallelverfahren -in Bezug auf die Klageerhebung der Klosterkammer Hannover gegen Erbbauberechtigte- wurden ausgesetzt. Die dagegen vom Allgemeinen Hannoverschen Klosterfond eingelegte sofortige Beschwerde wurde in einigen Fällen vom Amtsgericht bereits als unbegründet zurückgewiesen.
In der Begründung weist das Amtsgericht Göttingen darauf hin, dass es die Aussetzung aus prozessökonomischen Gründen für sinnvoll und für die Klägerin auch für zumutbar hält. Das Amtsgericht Göttingen habe dass ihm eingeräumte Ermessen dahingehend angewandt, das Verfahren gemäß § 148 ZPO auszusetzen.
Ein anhängiges Verfahren vor dem Amtsgericht Wolfsburg wurde bisher ebenfalls ausgesetzt.
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20.10.2010 Treffen mit dem Bundestagsabgeordneten
der SPD A. Barchmann
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25.09.2010 Informationsveranstaltung bei der IG Bad Iburg
Neue Osnabrücker Zeitung
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23.09.2010 Fortführung des Gespräches vom 26.08.2010
zwischen IG-Sprechern und der Klosterkammer
in Hannover
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07.09.2010 Prozess am Landgericht Göttingen
Braunschweiger Zeitung
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26.08.2010 Gespräch von IG-Sprechern mit der
Klosterkammer in Hannover |
15.06.2010 Dreharbeiten der ARD
"Ratgeber Bauen und Wohnen" |
30.05.2010 Informationsveranstaltung der IG Wob
und Umgebung |
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11.05.2010 Treffen mit dem Bundestagsabgeordneten
der CDU G. Lach
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28.04.2010 18:20 Uhr - 18:50 Uhr
Behandlung des Änderungsantrages
der CDU, FDP, SPD und Grüne im
Niedersächsischen Landtag
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20.04.2010 Fernsehbeitrag von RTL
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14.04.2010 Gespräch mit den MdL F. Heiligenstadt
und H. Aller SPD
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09.04.2010 Fernsehbeitrag vom NDR
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08.04.2010 Gründungsveranstaltung der GbR Northeim
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28.03.2010 Gründung der IG Wennigsen-Barsinghausen
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04.03.2010 Gründungsveranstaltung der IG
Neustadt / Mariensee
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23.02.2010 Fragen an die Präsidentin der Klosterkammer
Hannover
Hier klicken um sich die Fragen unserer IG anzuschauen
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19.02.2010 Treffen mit Sprecher AK Haushalt / Finanzen
R. Hilbers, CDU
Ebenfalls mit dabei: T. Herczeg, LGF Verband Wohneigentum Nds.
W. Hesse, Sprecher der IG Northeim
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17.02.2010 Treffen mit dem Bundestagsabgeordneten
der SPD A. Barchmann
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03.02.2010 Treffen mit dem Bundestagsabgeordneten
der FDP P. Döring
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31.01.2010 Gründung der Interessengemeinschaft
Königslutter
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18.01.2010 Gründung der Interessengemeinschaft Gifhorn
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13.01.2010 Fernsehberichterstattung von N3
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12.01.2010 Gespräche mit der Landtagsabgeordneten
der CDU A. Jahns
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11.01.2010 Treffen mit dem Landtagsabgeordneten
der FDP B. Försterling
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07.01.2010 Treffen mit dem Landtagsabgeordneten
der SPD K. Schneck
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06.01.2010 Treffen mit der Bundestagsabgeordneten
der Linke D. Metzner und der Landtags-
abgeordneten der Linke P. Zimmermann |
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05.01.2010 Treffen mit der Landtagsabgeordneten
der Bündnis 90 / Die Grünen
Dr. G. Heinen-Kljajic
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08.12.2009 Erbbau: Ministerium gegen Rechtsänderung
Klosterkammer kann auf Einnahmen nicht verzichten
Hannover/Northeim. Das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat sich gegen die von der Northeimer Interessengemeinschaft der Erbbauberechtigten geforderte Neuregelung des Erbbaurechts gewandt. Für die Erfüllung der zahlreichen Aufgaben der Klosterkammer Hannover seien entsprechende Einnahmen Voraussetzung, heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums zur Petition der Interessengemeinschaft an den Landtag. Das Ministerium ist die für die Klosterkammer zuständige Aufsichtsbehörde.
Insbesondere lehnt das Ministerium den Vorschlag ab, die Steigerung der Erbpachtzinsen nicht mehr an den Lebenshaltungskostendindex, sondern an die Nettolohnentwicklung zu koppeln. Diese Forderung hat auch die SPD in ihrem Entschließungsantrag zu einer Gesetzesänderung erhoben. Eine solche Regelung würde dazu führen, dass kaum noch Erbbaurechte ausgegeben werden, befürchtet das Ministerium.
Gegen Bindung an Nettolohn
Die Bindung des Erbpachtzinses an die Nettolohnentwicklung, so argumentiert das von Minister Lutz Stratmann (CDU) geführte Haus, würde dazu führen, dass sich die Klosterkammer nicht gegen eine Entwertung ihrer Grundstücke schützen könnte. Sie habe aber die Pflicht, den Wert ihres Grundstücksvermögens zu erhalten, um mit den Erlösen ihre Aufgaben zu erfüllen, dazu gehört die Unterhaltung zahlreicher Bau- und Kulturdenkmäler, aber auch die Unterstützung sozialer Projekte.
Das Ministerium betont außerdem, dass sich die Klosterkammer bei Erbpachtanpassungen und Vertragserneuerungen an die für sie geltenden Gesetze und Vorschriften gehalten habe. Bei den von der Interessengemeinschaft beklagten Fällen von Steigerungen des Erbpachtzinses von mehr als 300 Prozent habe der Zins vorher nur ein Drittel des marktüblichen Satzes betragen. (ows)
Quelle: www.hna.de
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04.12.2009 Northeimer Zeitungsartikel
Erbbaurecht: Landtag will Dampf machen
SPD-Antrag steht zur Debatte: Klosterkammer soll umdenken
Northeim. Die Klosterkammer Hannover bekommt immer mehr Druck, ihre Vergabepraxis von Erbbaurechten an Häuslebauer zu ändern. Insbesondere auf Drängen der Northeimer Interessengemeinschaft von Erbbauberechtigten beginnt jetzt der Niedersächsische Landtag, seine Gesetzgebungs-Maschinerie in Gang zu setzen, um die Klosterkammer zum Umdenken zu zwingen.
Nachdem bereits der Landtagsausschuss für Kultur einstimmig beschlossen hatte, die Northeimer Proteste unter anderem wegen zu hoher Zinsanpassungen der Landesregierung zu übergeben, hat jetzt der Landtag einen Entschließungsantrag der SPD-Abgeordneten Frauke Heiligenstadt an den Haushaltsausschuss überweisen. Er soll eine endgültige Landtagsentscheidung vorbereiten.
Der SPD-Antrag stellt vier Forderungen auf, die der Landtag als Vorgabe für die Landesbehörde Klosterkammer beschließen soll:
Bei Erbbauzinserhöhungen soll sie künftig die Nettolohnentwicklung und nicht mehr den Lebenshaltungkostenindex heranziehen,
Erbbauberechtigte müssen künftig eingehend darüber aufklärt werden, welche Zinserhöhungen sie während der Vertragslaufzeit zu erwarten haben und ob sie das Grundstück später einmal kaufen können.
Zehn Jahre vor Ablauf des Vertrags sollen die Erbbaunehmer mitgeteilt bekommen, wie hoch der neue Zins für das Erbbaugrundstück bei Abschluss eines Neuvertrags voraussichtlich ausfallen wird und
Das Land und die Klosterkammer sollen einen gemeinsamen Flächenpool schaffen, um ohne Verminderung des Sondervermögens des Klosterfonds einen Kauf von Erbbaugrundstücken zu ermöglichen.
Werner Hesse, Sprecher der Northeimer Erbbau-IG, ist bisher zufrieden: "Ich hoffe, der Landtag segnet die Entschließung einstimmig ab." (goe)
Von Axel Gödecke
Kommentar von Axel Gödecke über den Erbbaurecht-Streit
Die Welle rollt
Die Northeimer Erbbauinteressengemeinschafthat einen weiteren Sieg in ihrem Kampf gegen die gestzlich legale Willkür der Klosterkammer Hannover errungen. Die Unterstützung der kommunalen Politik für ihren Protest gegen die aus ihrer Sicht unbilligen Zinsanhebungen während und insbesondere nach Ablauf von Erbbauverträgen hatten die Kämpfer um den Northeimer Ex-Stadtdirektor Werner Hesse relativ schnell hinter sich gebracht. Nun ist auch die Landespolitik aufgewacht, und will sich um Änderungen der uralten Erbbaurichtlinien bemühen. Kein Wunder eigentlich, denn die Northeimer haben mit ihrem Forderungskatalog nach mehr sozialer Verantwortung seitens der Klosterkammer gegenüber immerhin 16000 Erbbaunehmern eine regelrechte Welle ins Rollen gebracht. Überall gründeten sich weitere Bürgerinitiativen, die gleichlautende Petitionen nachschoben. Dass jetzt zuerst die SPD auf Landesebene initiativ geworden ist, sollte für die anderen Fraktionen kein Grund sein, sich nötigen Neuerungen im Erbbaurecht zu verschließen.
Quelle: hna.de
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03.11.2009 Erbbaurecht-Ärger wird Thema im Ministerium
Ausschuss für Wissenschaft und Kultur behandelte Petitionen
Ausschuss beschliesst einstimmig, dass die Landtagsverwaltung Änderungsmöglichkeiten im Erbbaurecht zu prüfen hat
Bundestagsabgeordnete werden für das Thema sensiblisiert versprechen A. Jahns (CDU) und K. Schneck (SPD)
Ministerium wird sich mit dem Vorgang befassen
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25.08.2009 Resolution der Stadt Wolfsburg
Ratsantrag unterstützt unsere Interessen-
gemeinschaft
Landesregierung soll mit Klosterkammer
verhandeln
Interfraktioneller Antrag aus dem Rat der
Stadt Wolfsburg
FDP und Grüne enthalten sich der Stimme
hier klicken und die Resolution ansehen
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13.08.2009 Treffen mit dem Bundestagskandidaten
der SPD A. Barchmann
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04.08.2009 Treffen mit der Ratsfraktion "Die Linke"
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20.07.2009 Treffen mit der Bundestagsabgeordneten
der Linke D. Menzner
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06.07.2009 Treffen mit dem Bundestagsabgeordneten
der FDP P. Döring
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04.07.2009 Treffen mit den Bundestagsabgeordneten
der SPD G.L. Möller, W. Priesmeier und
der Landtagsabgeordneten der SPD
F. Heiligenstadt in Northeim
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18.06.2009 Unterstützung vom gesamten Vorsfelder
Ortsrat.
Der Ortsrat von Vorsfelde beschließt einstimmig, dass
man unser Anliegen unterstützen will.
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08.06.2009 Treffen mit dem Ortsrat der SPD
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03.06.2009 Treffen mit dem Ortsrat der CDU und dem
Bundestagsabgeordneten der CDU G. Lach
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Erbbauzins: Auch Einbecks Rat protestiert
Einbeck. Nach dem Rat der Stadt Northeim schickt sich nun auch der Einbecker Stadtrat an, eine Protestresolution gegen überteuerte Erbbauzins-Anhebungen durch die Klosterkammer Hannover auf den Weg zu bringen.
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20.05.2009 Treffen mit dem Ortsratsmitglied der
PUG Frau Straube
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Petitionsübergabe im Landtag
Die Mitglieder der Interessengemeinschaft von Erbbauberechtigten übergab im Landtag, dem Landtagsabgeordneten Klaus Schneck mehrere Petitionen.
Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern macht sich in Wolfsburg für die Änderung des Erbbaurechts stark und geht gegen die Erhöhung der Pachtzinsen vor. Die Initiative hatte sich April 2009 gegründet.
Kritisiert wird vor allem auch der Unterschied von Pachtzinsen für Grund und Boden, die der Stadt Wolfsburg, der Klosterkammer Hannover oder dem Landeskirchenamt Wolfenbüttel gehören. Hier entstehe, so die Interessengemeinschaft eine „Schieflage die sich immer mehr zu Gunsten der Erbbaurechtsgeber und immer mehr zu Lasten der Erbbaurechtsnehmer auswirkt." Die einschneidenden Unterschiede für bebaute Erbpachtgrundstücke, die hierbei zu Tage treten, könne keinem Bürger verständlich gemacht werden.
Mehrere betroffene Bürgerinnen und Bürger aus der Region, Northeim, Einbeck oder auch Göttingen, haben sich bereits dem Vorhaben der IG angeschlossen und Petitionen verfasst, die dem Landtagsabgeordneten Klaus Schneck übergeben wurden.
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In Göttingen hat sich jetzt ebenfalls eine Interessengemeinschaft von Erbbauberechtigten gegründet.
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14.05.2009 Informations- und Diskussionsabend
Zu Gast waren:
- Frau A. Jahns (CDU) MdL,
- Frau P.-B. Zimmermann (Die Linke) MdL,
- Herr K. Schneck (SPD) MdL,
- Herr G. Lach, MdB und Ortsbürgermeister
von Vorsfelde,
- Ortsratsmitglieder von Vorsfelde,
- Herr W. Hesse, Sprecher der IG Northeim,
- Herr T. Herczeg, Geschäftsführer
Verband Wohneigentum in Niedersachsen,
- Klosterkammer Hannover
- RTL Fernsehteam
Protokoll unseres Informations - und Diskussionsabends in Vorsfelde
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Northeim - Ein Drittel ist Erbpachtland
Rats-Resolution: Stadt ermittelt geforderte Daten zu Grundstücken der Klosterkammer
Northeim. Ein Drittel aller bebaubaren Flächen im Stadtgebiet Northeims befinden sich im Eigentum der Klosterkammer Hannover. Das hat eine Nachfrage der Stadtverwaltung beim Katasteramt ergeben. Die Zahl hat die Stadtverwaltung der Resolution angefügt, die sie auf Beschluss des Stadtrates an den Bundestag und Landtag schicken soll. Darin wird gefordert, das Erbpachtrecht zu Gunsten der Erbbaunehmer zu ändern.
Sowohl die SPD- als auch die CDU-Ratsfraktion hatten die Stadtverwaltung darauf gedrängt, die Zahl der Grundstücke ermitteln zu lassen, die die Klosterkammer in Northeim auf Erbaubasis an Häuslebauer vergeben hat. Damit sollte die Abhängigkeit des Grundstücksmarktes im Raum Northeim von der Klosterkammer verdeutlicht werden. Die Verwaltung hatte dies allerdings zuerst abgelehnt, und datenschutzrechtliche Gründe genannt.
Letztlich einigte man sich im Verwaltungsausschuss, lediglich eine Prozentzahl für das Stadtgebiet anzugeben. Eine Karte mit den Erbbaugrundstücken der Klosterkammer wurde den Resolutionen zwar beigefügt, eine Veröffentlichung lehnt die Stadtverwaltung allerdings aus Gründen des Datenschutzes ab.
Nach Informationen der HNA zeigt die Karte allerdings deutlich, dass in manchen Stadtteilen, wie im Bereich Sultmer oder Wieter, der Anteil der Erbpachtgrundstücke deutlich höher liegt, als die genannten 32 Prozent. Hier dürfte die Klosterkammer über geschätzte 80 Prozent der Fläche verfügen. In Höckelheim ist etwa die Hälfte aller Grundstücke mit gelber Farbe als Klosterkammer-Eigentum gekennzeichnet.
Ins Rollen gebracht hatte die Debatte um den Erbbauzins die Interessengemeinschaft von Erbbauberechtigten in der Stadt Northeim. Sie fordert unter anderem, dass Erbbauzins nicht mehr alle fünf Jahre nach dem Verbraucherpreisindex erhöht werden darf und dass Erbbaunehmer nach Ablauf der Pachtvertrages ein Ankaufsrecht haben.
Ziel, so ihr Sprecher, der ehemalige Northeimer Stadtdirektor Werner Hesse, sei insbesondere der Schutz von sozial schwächeren Erbbaunehmern vor "unbotmäßigen" Pachtanpassungen.
Die Forderung der Northeimer Initiative hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Auch in Einbeck und Vorsfelde haben sich ähnliche Bürgerinitiativen gegründet. In Göttingen steht eine Gründung unmittelbar bevor. Der Verband Wohneigentum (vormals Deutscher Siedlerbund) hat sich der Northeimer Forderung ebenfalls angeschlossen.
Landesweit 18 000 Grundstücke
Landesweit hat die Klosterkammer Hannover nach HNA-Informationen
über 18 000 Erbbaugrundstücke ausgegeben. Das wurde am Rande einer Bürgerversammlung in Vorsfelde bei Wolfsburg bekannt. (goede)
Quelle: hna.de
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Erbbau-Petition: Ausschuss weist Stellungnahme der Stadt Northeim ab
Bürgermeister schreibt erneut an den Bundestag
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Streit um Petition gegen Erbbaurecht
Eine Petition an den Bundestag zum Erbbaurecht zieht Kreise: Nach Einbeck und Vorsfelde hat sich auch eine Interessensgemeinschaft in Göttingen den Forderungen aus Northeim angeschlossen, das Gesetz ändern zu lassen.
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Wennigsen
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| Wennigsen (mi/sr). Wennigsens Ortsbürgermeister Heinz-Dieter Hasenjäger will sich gegen die Erhöhung des Erbauzinses durch die Klosterkammer Hannover wehren. Er plant dazu eine Interessengemeinschaft (IG) zu bilden. |
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Quelle: Deister-Leine-Zeitung
Schon lange sei ihm die Erhöhung des Erbbauzinses, den die Klosterkammer verlangt, ein Dorn im Auge. „Das macht sich insbesondere bemerkbar, wenn die langfristigen Erbpachtverträge nach 80 Jahren auslaufen“, sagte Hasenjäger. Bislang hatte er nach eigenen Angaben noch nicht den richtigen Ansatz, um dagegen vorzugehen.
Nun ist er durch einen Artikel in der Deister-Leine-Zeitung darauf aufmerksam geworden, dass sich in Wolfsburg-Vorsfelde eine Interessengemeinschaft gegründet hat, die das Erbbaurechtsverfahren der Klosterkammer Hannover ebenso kritisch sieht.
Die Interessengemeinschaft verfolgt mehrere Ziele, wie zum Beispiel Änderungen in der vereinbarten Anpassungsklausel, angemessene Erbbauzinsen und Entschädigungen nach Vertragsablauf. Die Idee des Erbbaurechts, Wohneigentum für sozial Schwächere zu ermöglichen, sei durch die ständigen Erhöhungen verwirkt, betonte Oliver Neuber, Sprecher der IG Wolfsburg-Vorsfelde.
Er berichtete, dass sich bereits in Northeim und auch in Einbeck Widerstand gegen das deutsche Erbbaurecht gebildet habe. Die IG Wolfsburg-Vorfelde habe sich inzwischen einer Petition an den Land- und Bundestag angeschlossen, die die Interessengemeinschaften aus Northeim und Einbeck eingebracht hatten. In einer Informationsveranstaltung in Vorsfelde sei darüber gesprochen worden, dass das Thema auch für Wennigsen von Bedeutung sein kann, so Neuber.
Hasenjäger hatte die Verbindung nach Vorsfelde aufgenommen und erhielt daraufhin einen Anruf aus Northeim. Die Mitglieder der Northeimer sagten Unterstützung zu, wenn auch Wennigsen Interesse besteht. „Ich beabsichtige, auch in Wennigsen eine ,IG-Erbbaurecht‘ zu gründen“, nahm Hasenjäger den Ball auf. Möglicherweise könne man sich den Petitionen anschließen.
Mehr über die Interessengemeinschaften ist im Internet unter www.ig-erbbau-wob.npage.de zu finden. Wer sich für die Bildung einer Interessengemeinschaft interessiert und mitmachen will, kann sich mit Hasenjäger unter Telefon 05103/2708 in Verbindung setzen. Heinz-Dieter Hasenjäger will das bestehende Erbbaurecht nicht hinnehmen.
Foto: Mießen
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02.03.2009 Treffen mit der Landtagsabgeordneten
der CDU A. Jahns
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